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| LG Berlin, 18.07.2000 - 102 O 133/00 Kart |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78
Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …
Auszug aus LG Berlin, 18.07.2000 - 102 O 133/00
Anstelle der deshalb wenig praktikablen Leistungsklage wird daher eine Klage auf Feststellung einer Belieferungspflicht zu bestimmt umschriebenen Rahmenbedingungen praktiziert und anerkannt (BGH GRUR 1979, 560 - Fernsehgeräte sowie WuW/E 1793, 1794; 1814, 1815; 1879, 1880;… Markert in Imenga/Mest Mäcker, GWB, 2. Aufl., § 26, Rdnr. 304). - BGH, 13.03.1979 - KZR 4/77
Lieferverweigerung gegenüber mit der Anschaffung und Weiterveräußerung von …
Auszug aus LG Berlin, 18.07.2000 - 102 O 133/00
Bei all dem ist aus der Sicht der Kammer beachtlich, dass von Rechts wegen auch Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, Endabnehmern preisgebundene Artikel gegen geringeres Entgelt zu verschaffen, eine Liefersperre rechtfertigen können (BGH NJW 1979, 1412, 1413).